TOPIX Business Software AG - Pflege-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die SOFTWARE-PFLEGE
der TOPIX Business Software AG

Stand: Oktober 2013

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    1.    Anwendungsbereich

    1.1    Der Kunde hat die im Pflegeschein („Pflegevertrag“) aufgeführten Softwareprodukte nebst Dokumentation und ggf. Hardware-Komponenten (nachstehend „TOPIX-Software“ genannt) auf der Basis eines gesonderten Vertrages erworben, der auch den Funktionsumfang und die Systemvoraussetzungen der TOPIX-Software regelt (nachstehend „Kauf- bzw. Mietvertrag“ genannt). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Pflege-AGB“) der TOPIX Business Software AG („TOPIX“) gelten für die Pflege der TOPIX-Software inkl. Anpassungen und Erweiterungen von Modulen und Funktionalitäten. Erweiterungen, Anpassungen und Updates in Bezug auf die TOPIX-Software bzw. der zugrunde liegenden Dokumentation werden mit ihrer Bereitstellung zum Download für den Kunden automatisch Bestandteil der TOPIX-Software.

    1.2    Die Pflege-AGB ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TOPIX („Software-AGB“), die neben diesen Pflege-AGB – insbesondere in Bezug auf Haftung, Verjährung und Datenschutz – Vertragsbestandteil sind, soweit ein Punkt in den Pflege-AGB nicht geregelt ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen Pflege-AGB und den Software-AGB gelten die Pflege-AGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

    1.3    TOPIX ist berechtigt, die Pflege-AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen zu ändern. Die jeweilige Änderung wird TOPIX dem Kunden schriftlich oder in elektronischer Form rechtzeitig vorab bekannt geben. Schweigt der Kunde oder widerspricht er nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in elektronischer Form, so werden die Änderungen wirksam, sofern TOPIX den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.


    2.    Leistungen

    2.1    TOPIX übernimmt die Pflege der TOPIX-Software. Soweit im jeweiligen Pflegevertrag nichts anderes vereinbart wurde, erbringt TOPIX folgende Leistungen („Pflegeleistungen“):
    a)    Bereitstellung zum Download der jeweils neuesten Programmversion („Update“) gemäß Ziffer 4
    b)    Beratung und Unterstützung bei Softwarefehlern
    c)    Kurzberatung („Support“) im Zusammenhang mit der Anwendung der TOPIX-Software via Telefon („Hotline“) oder E-Mail

    2.2    Der Leistungsumfang richtet sich nach den Vereinbarungen im Pflegevertrag. Die von TOPIX zu erbringenden Pflegeleistungen beziehen sich ausschließlich auf die TOPIX-Software. Produkte Dritter, mit Ausnahme von Updates für die im Lieferumfang der TOPIX-Software enthaltene Datenbank-Software, sind nicht Gegenstand des Pflegevertrages, selbst wenn sie gemeinsam mit der TOPIX-Software oder anderen TOPIX-Produkten ausgeliefert werden.

    2.3    TOPIX erbringt Pflegeleistungen bei Schnittstellen der TOPIX-Software nur hinsichtlich der Schnittstellen-Einstellungen der TOPIX-Software. Soweit der Kunde Leistungen in Bezug auf die Anbindung von Dritt-Software über diese Schnittstelle (z.B. Beratungen auf Entwicklungsebene) in Auftrag gibt, sind diese Leistungen nach Aufwand gesondert zu vergüten. Es gelten die Tagessätze der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Preisliste von TOPIX.

    2.4    Über die mit der Vergütung abgegoltenen Pflegeleistungen hinaus erbringt TOPIX gegen gesonderte Berechnung weitere Leistungen gemäß Ziffer 1.2 der Software-AGB.

    2.5    TOPIX ist berechtigt, die Durchführung der Pflegeleistungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.


    3.    Leistungsvoraussetzungen

    3.1    Dem Kunden obliegt die Erfüllung der unter http://www.topix.de/systemanforderungen jeweils aktuell veröffentlichten Systemanforderungen. TOPIX ist bei unbefugten Veränderungen oder eigenmächtigen Anpassungen der TOPIX-Software durch den Kunden und/oder deren vertragswidrige Nutzung nicht zur Erbringung von Pflegeleistungen verpflichtet.

    3.2    TOPIX ist nur hinsichtlich der jeweils aktuellsten dem Kunden bereitgestellten Version der TOPIX-Software zur Erbringung von Pflegeleistungen verpflichtet, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Vorabversionen der TOPIX-Software („Beta-Releases“) befinden sich noch in der Entwicklung. TOPIX ist nicht verpflichtet, Pflegeleistungen für Beta-Releases zu erbringen.

    3.3    Der Kunde ist verpflichtet, vor Inanspruchnahme von Pflegeleistungen die betreffenden Abschnitte der Dokumentation zu konsultieren.

    3.4    Dem Kunden obliegt die Erstellung und Archivierung einer fortlaufenden Datensicherung seiner mit der TOPIX-Software erstellten Datendateien entsprechend den jeweils anerkannten Regeln der Technik.

    3.5    Voraussetzung für die Erbringung der Pflegeleistungen durch TOPIX ist, dass die Problembeschreibung des Kunden die Reproduzierbarkeit des Problems ermöglicht und dass selbiges in der jeweils neuesten dem Kunden bereitgestellten Programmversion auftritt.

    3.6    TOPIX erhält vom Kunden unverzüglich nach Anforderung alle für eine Problemanalyse benötigten Unterlagen, Informationen und Daten. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, ist TOPIX nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.

    3.7    Weiterhin ist für eine ordnungsgemäße Problemanalyse erforderlich, dass der Kunde dafür sorgt, dem jeweiligen Mitarbeiter von TOPIX einen ordnungsgemäßen Datenfernzugang zu dem betroffenen Arbeitsplatz- sowie ggf. Serverrechner und der TOPIX-Software zu gewähren.

    3.8    Die vorstehenden Leistungsvoraussetzungen stellen wesentliche Vertragspflichten des Kunden dar. Verletzt der Kunde seine diesbezüglichen Mitwirkungspflichten, ist TOPIX nicht zur Leistung verpflichtet.


    4.    Updates

    4.1    TOPIX räumt dem Kunden das Recht zur Nutzung der jeweils neuesten für seine Konfiguration freigegebenen Version der TOPIX-Software inkl. zugehöriger Updates der Datenbank-Software in dem Umfang ein, zu welchem der Kunde an der Nutzung der ursprünglichen Vertragssoftware nach dem Kauf- bzw. Mietvertrag und den Software-AGB berechtigt war. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erwirbt der Kunde im Falle eines Softwarekaufes ein einfaches, dauerhaftes Nutzungsrecht und im Falle einer Softwaremiete ein einfaches, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf Updates und schließt eine Neuentwicklung der TOPIX-Software nicht mit ein.

    4.2    Die Überlassung der neuen Programmversion erfolgt ausschließlich durch Datenfernübertragung, indem TOPIX die neue Programmversion auf einem Server zur Verfügung stellt. TOPIX ist nicht verpflichtet, neue Programmversionen in anderer Weise zur Verfügung zu stellen.


    5.    Beratung und Unterstützung bei Softwarefehlern

    5.1    Soweit TOPIX den Kunden bei Softwarefehlern berät, eine Fehlerdiagnose vornimmt oder Fehler beseitigt, schuldet TOPIX Bemühen nach besten Kräften.

    5.2    TOPIX wird den gemeldeten Softwarefehler zunächst analysieren. Sollte der festgestellte Fehler durch den Kunden selbst beseitigt werden können, wird TOPIX den Kunden im Rahmen des Supports beraten.

    5.3    TOPIX wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Kunden mitzuteilen, ob und wenn ja, wie und bis wann der Fehler beseitigt werden bzw. der Kunde die Fehlfunktion umgehen kann.

    5.4    Werden die Leistungen zur Fehlersuche bzw. (versuchten) Fehlerbeseitigung durch nicht von TOPIX zu vertretende Umstände veranlasst – insbesondere wenn der vom Kunden gemeldete Softwarefehler nicht auf einen Fehler der TOPIX-Software zurückzuführen ist – so sind diese Leistungen nicht mit der in dem Pflegevertrag vereinbarten Jahresvergütung abgegolten, sondern werden gesondert nach Aufwand berechnet. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.




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6.    Support

6.1    TOPIX stellt dem Kunden im Rahmen einer telefonischen Hotline sowie per elektronischer Kommunikation eine Kurzberatung, die im Zusammenhang mit der Bedienung, Anwendungsproblemen oder sonstigen Schwierigkeiten mit der TOPIX-Software steht, zur Verfügung.

6.2    Die Hotline steht dem Kunden zu den im Pflegevertrag vereinbarten Zeiten außerhalb der gesetzlichen Feiertage in Bayern zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Hotline kann bei sog. bundeseinheitlichen Brückentagen, jährlichem Betriebsausflug sowie internen Fortbildungsmaßnahmen eingeschränkt sein.

6.3    Supportberechtigt sind die im Pflegevertrag genannten Ansprechpartner. TOPIX ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, weiteren Personen, die unter Nennung der Kundennummer die Hotline anrufen, ebenfalls als supportberechtigt anzusehen.


7.    Vergütung

7.1    Für die Erbringung von Pflegeleistungen zahlt der Kunde die im Pflegevertrag festgelegte Jahresvergütung zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die vereinbarte Vergütung versteht sich als pauschale Jahresvergütung und ist erstmals zu Vertragsbeginn zu zahlen. Liegt der Vertragsbeginn in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, ist die Vergütung zunächst anteilig für das verbleibende Kalenderjahr und danach jeweils zum 1.1. für zwölf Monate im Voraus ohne Abzug zu zahlen. Liegt der Vertragsbeginn hingegen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres, ist die Vergütung zunächst anteilig bis zum 30.6. des folgenden Kalenderjahres und danach jeweils zum 1.7. für zwölf Monate im Voraus ohne Abzug zu zahlen. Die Pflegegebühr ist nach entsprechender Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

7.2    Erhöht sich durch Zukauf von weiteren Arbeitsplätzen, Modulen, Wertpunkten oder durch individuelle Anpassungsprogrammierungen der Softwarewert und somit die Pflegegebühr gemäß dem Pflegevertrag, so wird die zusätzliche Gebühr für das verbleibende Vertragsjahr zusammen mit der jeweiligen Erweiterung in Rechnung gestellt. Reduziert sich der Softwarewert durch Verminderung um einzelne Arbeitsplätze, Module oder Wertpunkte, wird die verringerte Pflegegebühr erst in dem Vertragsjahr, welches der Reduzierung folgt, berücksichtigt. Die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen richten sich nach Ziffer 8. Bei Anpassungsprogrammierungen erfolgt die Inrechnungstellung der anteiligen Pflegegebühr zusammen mit der nächsten Jahresrechnung.

7.3    TOPIX kann die vertraglich vereinbarten Gebühren der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Eine Änderung kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und auch nur einmal pro Vertragsjahr erfolgen. Beträgt die Erhöhung der Pflegegebühr mehr als 10%, kann der Kunde binnen eines Monats nach Zugang der Anpassungsmitteilung den Pflegevertrag zu dem Zeitpunkt per Einschreiben kündigen, an welchem die Erhöhung der Gebühren in Kraft treten soll.

7.4    Im Falle des Verzuges des Kunden mit Zahlungen ist TOPIX berechtigt, alle Pflegeleistungen bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem der Kunde sämtliche fälligen Zahlungsbeträge an TOPIX geleistet hat. Die Ausübung des vorgenannten Zurückbehaltungsrechts entbindet den Kunden nicht - auch nicht anteilig - von der Entrichtung der Pflegegebühr.

7.5    Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, dass die jeweilige Forderung des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt wurde oder TOPIX sie anerkannt hat.


8.    Vertragsbeginn und -dauer

8.1    Der Pflegevertrag beginnt an dem darin festgelegten Datum und ersetzt alle vorherigen zwischen den Parteien geschlossenen Software-Pflegeverträge.

8.2    Die Mindestlaufzeit des Pflegevertrages endet bei einem vertraglichen Beginn in der ersten Jahreshälfte eines Kalenderjahres am 31.12. des darauffolgenden Jahres. Beginnt der Pflegevertrag in der zweiten Jahreshälfte eines Kalenderjahres, so kann der Pflegevertrag frühestens am 30.06. des übernächsten Jahres nach Vertragsbeginn beendet werden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich danach jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag zuvor mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums per Einschreiben gekündigt hat.

8.3    Die vorstehenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen sind entsprechend auf die Verminderung um einzelne Arbeitsplätze, Module oder Wertpunkte anzuwenden. Gleiches gilt für Teilkündigungen von im Pflegevertrag vereinbarten Zusatzleistungen, welche über den Umfang der Pflegeleistungen im Standard-Pflegevertrag hinausgehen.

8.4    Werden aufgrund eines Auftrags des Kunden Anpassungsprogrammierungen oder Modullizenzierungen vorgenommen oder werden auf Wunsch des Kunden Änderungen am Umfang der Pflegeleistungen (z.B. Standard, Premium) vereinbart, so wird eine neue Mindestlaufzeit des Pflegevertrages ausgelöst. Die Mindestlaufzeit berechnet sich in diesem Fall sinngemäß nach Ziffer 8.2 dieser Pflege-AGB.

8.5    Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8.6    Sofern dem Kunden eine separate Testlizenz der TOPIX-Software zur Verfügung gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, diese bei Beendigung des Pflegevertrages an TOPIX zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen. Der Kunde darf die Testlizenz ausschließlich zur Erprobung neuer Versionen der TOPIX-Software verwenden, nicht jedoch zum produktiven Einsatz.


9.    Leistungsverzögerung, Verzug

9.1    In Fällen von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt und ähnlichen Umständen, die TOPIX nicht zu vertreten hat und die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen und -termine automatisch um einen angemessen Zeitraum.

9.2    Bei Verzögerung der Leistung aus von TOPIX zu vertretenden Gründen ist der Kunde berechtigt, den Software-Pflegevertrag zu kündigen, wenn er TOPIX zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und gleichzeitig die Verweigerung der Leistungsannahme angedroht hat. Die Kündigung hat per Einschreiben zu erfolgen, wenn TOPIX die geschuldeten Leistungen nicht innerhalb der Nachfrist erbringt.


10.    Gewährleistung

10.1    Die Gewährleistung für die TOPIX-Software (einschließlich ggf. mitgelieferter Hardware) richtet sich nach den Bestimmungen des Kauf- bzw. Mietvertrags und der Software-AGB. Die nach Maßgabe des Pflegevertrages geschuldeten Pflegeleistungen verstehen sich zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen des Kunden.

10.2    Soweit TOPIX nach Maßgabe dieses Vertrages die Erstellung oder Anpassung von Software, Beratung und Unterstützung bei Softwarefehlern oder die Lieferung von Updates schuldet, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Bereitstellung der betreffenden Software für den Kunden zum elektronischen Download über das Internet. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, auf die Ziffer 9 der Software-AGB Anwendung findet.

10.3    Der Gewährleistung unterliegt lediglich das jeweils letzte, dem Kunden überlassene Update.


11.    Sonstiges

11.1    Änderungen und Ergänzungen des Pflegevertrages bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Elektronische Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes wahren das Formerfordernis nicht.

11.2    Sollten einzelne der Bestimmungen des Pflegevertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung werden die Parteien durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

11.3    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Pflegevertrag ist das für den Sitz der TOPIX Business Software AG jeweils sachlich und örtlich zuständige Gericht. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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